{"id":12357,"date":"2024-05-28T15:39:27","date_gmt":"2024-05-28T13:39:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lidering.com\/conditions-generales-de-vente\/"},"modified":"2024-06-05T12:23:03","modified_gmt":"2024-06-05T10:23:03","slug":"allgemeine-geschaftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.lidering.com\/de\/allgemeine-geschaftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"12357\" class=\"elementor elementor-12357 elementor-6521\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3513d82 e-con-full animated-slow e-flex elementor-invisible e-con e-parent\" data-id=\"3513d82\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\" data-settings=\"{&quot;background_background&quot;:&quot;classic&quot;,&quot;animation&quot;:&quot;fadeIn&quot;,&quot;animation_delay&quot;:600}\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f90abd7 elementor-widget__width-initial elementor-absolute elementor-widget elementor-widget-image\" data-id=\"f90abd7\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-settings=\"{&quot;_position&quot;:&quot;absolute&quot;}\" data-widget_type=\"image.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"3568\" height=\"171\" src=\"https:\/\/www.lidering.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/forma.svg\" class=\"attachment-large size-large wp-image-12078\" alt=\"\" \/>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a35cbad elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"a35cbad\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h1 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f987db3 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"f987db3\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-dd16add e-con-full e-flex e-con e-child\" data-id=\"dd16add\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4a5542d elementor-widget__width-initial elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4a5542d\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>1.- Allgemeines, Geltungsbereich:<\/strong><\/p><ul><li><strong>1.1.-<\/strong> Alle Lieferungen und Leistungen der Lidering GmbH (im Folgenden: \u201eLIDERING\u201c) erfolgen nur nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li><li><strong>1.2.-<\/strong> Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn LIDERING in Kenntnis der entgegenstehenden oder abweichenden AGB des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/li><li><strong>1.3.-<\/strong> Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Derartige Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li><li><strong>1.4.-<\/strong> Die vorliegenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge mit dem Kunden, ohne dass LIDERING in jedem Einzelfall darauf hinweisen muss. \u00dcber \u00c4nderungen in den AGB wird LIDERING seine Kunden jeweils unverz\u00fcglich informieren.<\/li><li><strong>1.5.-<\/strong> LIDERING ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit nach billigem Ermessen abzu\u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen, ohne dass der Kunde hieraus Anspr\u00fcche irgendwelcher Art herleiten kann. Die abge\u00e4nderten oder erg\u00e4nzten AGB gelten f\u00fcr alle Bestellungen, die der Kunde nach Zugang der Mitteilung des ge\u00e4nderten oder erg\u00e4nzten Wortlautes vornimmt.<\/li><li><strong>1.6.-<\/strong> Diese AGB gelten nicht gegen\u00fcber Verbrauchern im Sinne von \u00a7 13 BGB.<\/li><\/ul><p><strong>2.- Vertragsschluss:<\/strong><\/p><ul><li><strong>2.1.-<\/strong> Preislisten und Angebote von LIDERING sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.<\/li><li>Angaben von LIDERING zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.<\/li><li>Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/li><li><strong>2.2.-<\/strong> Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde ist an das von ihm gemachte Angebot 14 Kalendertage ab Zugang der Bestellung bei LIDERING gebunden.<\/li><li><strong>2.3.-<\/strong> Es werden keine Bestellungen unterhalb eines Netto-Warenwertes von insgesamt \u20ac 100,00,- (Mindestbestellwert) akzeptiert.<\/li><li><strong>2.4.-<\/strong> Die Annahme kann durch LIDERING entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden und ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df dessen Inhalt oder mit der Lieferung zustande, je nachdem, welches Ereignis fr\u00fcher liegt. Die elektronische Auftragsbest\u00e4tigung gilt als zugegangen, sobald der Kunde sie abrufen kann.<\/li><\/ul><p><strong>3.- Lieferung:<\/strong><\/p><ul><li><strong>3.1.-<\/strong> Der unverbindliche Liefertermin wird von LIDERING bei Annahme der Bestellung angegeben und erst in der Auftragsbest\u00e4tigung verbindlich festgelegt.<\/li><li><strong>3.2.-<\/strong> F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt \u2013 insbesondere Betriebsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Streik und Aussperrung \u2013 suspendieren die Vertragspflichten der Parteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung. F\u00fchrt die h\u00f6here Gewalt zu einem endg\u00fcltigen, dauerhaften, irreparablem Leistungshindernis, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Ein solches endg\u00fcltiges, dauerhaftes, irreparables Leistungshindernis ist regelm\u00e4\u00dfig das Vorliegen von h\u00f6herer Gewalt f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Wochen. Weder LIDERING noch dem Kunde steht im Falle eines R\u00fccktritts der jeweils anderen Partei vom Vertrag aufgrund h\u00f6herer Gewalt ein Anspruch auf Schadensersatz zu.<\/li><li><strong>3.3.-<\/strong> Sofern LIDERING verbindliche Liefertermine aus Gr\u00fcnden, die LIDERING nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird LIDERING den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und dem Kunden gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch zu dem neuen Liefertermin nicht verf\u00fcgbar, ist LIDERING berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird LIDERING unverz\u00fcglich erstatten.<\/li><li><strong>3.4.-<\/strong> Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belieferung durch einen Zulieferer, falls LIDERING im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem jeweiligen Vorlieferanten abgeschlossen hat und dieses nicht rechtzeitig erf\u00fcllt wird (Selbstbelieferungsvorbehalt). LIDERING ist verpflichtet, den Kunden \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung unverz\u00fcglich zu unterrichten und eine bereits erfolgte Gegenleistung des Kunden unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/li><li><strong>3.5.-<\/strong> Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist LIDERING berechtigt, den entstandenen Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/li><li><strong>3.6.-<\/strong> LIDERING ist zu sukzessiven Teillieferungen und zu endg\u00fcltigen Lieferungen eines Teils berechtigt. Der Kunde kann die Annahme von Teillieferungen verweigern, wenn die Abweichung von der vereinbarten Leistung unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen von LIDERING f\u00fcr den Kunden unzumutbar ist.<\/li><\/ul><p><strong>4.- Preise und Zahlungsbedingungen:<\/strong><\/p><ul><li><strong>4.1.-<\/strong> Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise verstehen sich in EURO ab Lager bzw. Werk zuz\u00fcglich der Verpackungskosten, der gesetzlichen Umsatzsteuer und der Kosten f\u00fcr Qualit\u00e4tszertifikate. Beim Versendungskauf gem. \u00a7 5.1. tr\u00e4gt der Kunde die Transportkosten ab Werk bzw. Lager, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und andere \u00f6ffentliche Abgaben sowie einer ggf. vom Kunden gew\u00fcnschten Transportversicherung.<\/li><li><strong>4.2.-<\/strong> Rechnungen von LIDERING sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung \u2013 Erhalt der Ware vorausgesetzt \u2013 ohne jeden Abzug zu begleichen.<\/li><li><strong>4.3.-<\/strong> Der Kunde ger\u00e4t in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung den Rechnungsbetrag begleicht. Mit Eintritt des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, an LIDERING Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen.<\/li><li><strong>4.4.-<\/strong> Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von LIDERING anerkannt sind. Au\u00dferdem ist der Kunde zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li><\/ul><p><strong>5.- Versand, Gefahrtragung, Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht:<\/strong><\/p><ul><li><strong>5.1.-<\/strong> Der Verkauf erfolgt ab Lager, wo auch der Erf\u00fcllungsort ist. Auf Verlangen, Kosten und Risiko des K\u00e4ufers wird die Ware von LIDERING an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Der Versand erfolgt dann \u00fcber ein von LIDERING ausgew\u00e4hltes Transportunternehmen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.<\/li><li><strong>5.2.-<\/strong> Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe an den Kunden \u00fcber. Bei Versendung an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr mit der \u00dcbergabe an die Transportperson auf den Kunden \u00fcber. Wird die Auslieferung der Ware auf Veranlassung des Kunden verz\u00f6gert, so geht die Preisgefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Lieferbereitschaft von LIDERING auf den Kunden \u00fcber.<\/li><li><strong>5.3.-<\/strong> Auf Verlangen des Kunden wird die Lieferung durch LIDERING gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Die hierf\u00fcr entstehenden Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/li><li><strong>5.4.-<\/strong> Der Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich nach Entgegennahme der Ware am Lager von LIDERING bzw. unverz\u00fcglich nach der Ablieferung durch die Transportperson, soweit dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, falls sich ein Mangel zeigt, dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich anzuzeigen (Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht). Mangel in diesem Sinne sind Sach- und Rechtsm\u00e4ngel, sowie die Lieferung einer anderen Sache oder einer Mindermenge.<\/li><li>Unterl\u00e4sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.<\/li><li>Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung erfolgen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.<\/li><\/ul><p><strong>6.- M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung:<\/strong><\/p><ul><li><strong>6.1.-<\/strong> M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden gem. \u00a7 437 BGB verj\u00e4hren ein Jahr nach der Zurverf\u00fcgungsstellung der Sache zur sofortigen Abholung am Erf\u00fcllungsort bzw. beim Versendungskauf ein Jahr nach Ablieferung der Sache durch die Transportperson an den Kunden. Die Geltendmachung von m\u00f6glichen M\u00e4ngelrechten gegen\u00fcber LIDERING bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li><li><strong>6.2.-<\/strong> Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist LIDERING nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eines neuen Liefergegenstandes berechtigt und verpflichtet.<\/li><li><strong>6.3.-<\/strong> Sofern die Beseitigung des Mangels bzw. die Lieferung eines neuen Liefergegenstandes fehlschl\u00e4gt, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen.<\/li><li><strong>6.4.-<\/strong> Auf Verlangen von LIDERING ist die beanstandete Ware frachtfrei an LIDERING zur\u00fcckzusenden. Bei berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge verg\u00fctet LIDERING die Kosten des g\u00fcnstigsten Versandweges.<\/li><li><strong>6.5.-<\/strong> Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr M\u00e4ngel erstreckt sich insbesondere nicht auf Sch\u00e4den, die verursacht worden sind durch:<\/li><li>Verhalten Dritter; unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, \u00dcberbeanspruchung oder sonstiges unsachgem\u00e4\u00dfes Verhalten des Kunden oder eines Dritten; Verlust, Unf\u00e4lle, Blitzschlag, Wasser, Feuer oder andere nicht im Einflussbereich von LIDERING liegende Umst\u00e4nde nach Gefahr\u00fcbergang; seitens des Kunden oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df ohne vorherige Genehmigung von LIDERING vorgenommenen \u00c4nderung oder Instandsetzungsarbeiten; fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder Wartung durch den Kunden oder Dritte; nat\u00fcrliche Abnutzung.<\/li><\/ul><p><strong>7.- Haftung wegen Verschulden:<\/strong><\/p><ul><li><strong>7.1.-<\/strong> Die Haftung von LIDERING f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit ist ausgeschlossen, es sei denn, die Sch\u00e4den beruhen auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von LIDERING oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von LIDERING.<\/li><li><strong>7.2.-<\/strong> Die Haftung von LIDERING f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen von LIDERING oder einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen. Vertragswesentlich sich die im Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis stehenden Hauptleistungspflichten sowie diejenigen Nebenpflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags erst erm\u00f6glicht und deren Verletzung die naheliegende Gefahr hoher Sch\u00e4den, insbesondere an Leben und Gesundheit des Vertragspartners, heraufbeschw\u00f6rt.<\/li><li><strong>7.3.-<\/strong> Diese Haftungsausschl\u00fcsse gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen von LIDERING.<\/li><li><strong>7.4.-<\/strong> Haftet LIDERING dem Grunde nach auf Schadensersatz, ist diese Haftung auf solche Sch\u00e4den begrenzt, die LIDERING bei Vertragsschluss als m\u00f6gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung der verkehrs\u00fcblichen Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die Folge von M\u00e4ngeln des Liefergegenstands sind, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.<\/li><\/ul><p><strong>8.- Eigentumsvorbehalt:<\/strong><\/p><ul><li><strong>8.1.-<\/strong> Zur Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und k\u00fcnftigen Forderungen von LIDERING gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung einschlie\u00dflich Nebenforderungen und Schadensersatzanspr\u00fcche bleibt die von LIDERING an den Kunden gelieferte Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen im Eigentum von LIDERING.<\/li><li><strong>8.2.-<\/strong> Eine Bearbeitung, Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt f\u00fcr LIDERING als Hersteller i.S.v. \u00a7 950 BGB.<\/li><li><strong>8.3.-<\/strong> Der Kunde verpflichtet sich, die im Vorbehaltseigentum von LIDERING stehende Ware bis zum Erwerb des Volleigentums mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns f\u00fcr LIDERING unentgeltlich zu verwahren und sie gegen die \u00fcblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebr\u00e4uchlichen Umfang zu versichern.<\/li><li><strong>8.4.-<\/strong> Der Kunde tritt hiermit LIDERING seine Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche, die ihm aus Sch\u00e4den der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verk\u00e4ufer in H\u00f6he des fakturierten Wertes der Ware ab. LIDERING nimmt die Abtretung an.<\/li><li><strong>8.5.-<\/strong> Das Recht des Kunden zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung seiner Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. LIDERING kann in einem solchen Fall Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. In dem Herausgabeverlangen oder der Zur\u00fccknahme liegt nur dann ein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, wenn der Verk\u00e4ufer dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. LIDERING kann sich aus der zur\u00fcckgenommenen Vorbehaltsware durch freih\u00e4ndigen Verkauf befriedigen.<\/li><li><strong>8.6.-<\/strong> Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetrieb ver\u00e4u\u00dfern. Er tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an LIDERING ab.<\/li><li><strong>8.7.-<\/strong> Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen durch den Kunden sind unzul\u00e4ssig. Von Pf\u00e4ndungen ist LIDERING unter Angabe des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers sofort zu unterrichten.<\/li><li><strong>8.8.-<\/strong> \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr LIDERING bestehenden Sicherheit s\u00e4mtliche Forderungen von LIDERING um mehr als 10%, so ist LIDERING auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.<\/li><\/ul><p><strong>9.- Schutzrechte:<\/strong> An technischen Dokumentationen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) und sonstigen zum Vertrag geh\u00f6renden Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form, die LIDERING dem Kunden oder einer von diesem benannten dritten Person zug\u00e4nglich macht, beh\u00e4lt sich LIDERING das Eigentum und die Urheberrechte vor.<\/p><p><strong>10.- Anwendbares Recht:<\/strong> Die Beziehungen zwischen LIDERING und dem Kunden unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht<\/p><p><strong>11.- Gerichtsstand:<\/strong> Gerichtsstand f\u00fcr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen LIDERING und dem Kunden ist nach Wahl von LIDERING D\u00fcsseldorf oder der Sitz des Kunden. F\u00fcr Klagen gegen LIDERING ist D\u00fcsseldorf ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand.<\/p><p><strong>12.- Schlussbestimmungen:<\/strong> Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl\u00fccken enthalten, gelten zur Ausf\u00fcllung dieser L\u00fccken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Regelungsl\u00fccke gekannt h\u00e4tten.<\/p><p><strong>13.- Datenschutz:<\/strong> Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Verk\u00e4ufer Daten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nach \u00a7 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbeh\u00e4lt, die Daten, soweit f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu \u00fcbermitteln.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1.- Allgemeines, Geltungsbereich: 1.1.- Alle Lieferungen und Leistungen der Lidering GmbH (im Folgenden: \u201eLIDERING\u201c) erfolgen nur nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. 1.2.- Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. 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